Piraten übernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein

Gastbeitrag von Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei

+++  Piratenfraktion in Schleswig Holstein hat mit inhaltlicher Arbeit begonnen  +++  Konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition angeboten  +++  Piraten bringen Transparenz in den schleswig-hosteinischen Landtag  +++  Leihstimmen aus der Opposition  +++  Regierungsbildung führt zum Einzug eines weiteren grünen Grundeinkommensbefürworters in den Bundestag  +++

Die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre inhaltiche Arbeit rasch und in inhaltlicher Breite aufgenommen. Die sechs Abgeordneten boten in ihren ersten parlamentarischen Reden in der Sitzung am 13. Juni dem neugewählten Ministerpräsidenten Torsten Albig eine kritische inhaltliche Mitwirkung bei den anstehenden politischen Projekten an. Sie verwiesen dabei auf zahlreiche Punkte des Koalitionsvertrags, bei denen von Seiten der Piratenpartei grundsätzliche Zustimmung besteht, und merkten gleichzeitig notwendige Konkretisierungen und Ergänzungen an.

Torsten Albig wurde am Tag zuvor mit einer komfortablen Mehrheit von 37 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen, einer ungültigen Stimme und einer Enthaltung zum Ministerpräsidenten gewählt. Da die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW nur über 35 Abgeordnete verfügt, hat Albig dabei mindestens zwei Stimmen aus der Opposition erthalten. Die Piratenpartei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, eine inhaltlich sinnvolle Politik sachbezogen zu unterstützen und grundsätzlich mittragen zu wollen.

Das Abstimmungsergebnis lässt jedoch auch Raum für die Annahme, dass Albig ohne Stimmen aus der Opposition überhaupt keine eigene Mehrheit erzielt hätte. Parlamentarier wissen, wie man einen Stimmzettel ausfüllt und wie man dort seinen Willen kundtut. Eine ungültige Stimme ist daher normalerweise nicht als Versehen, sondern als Statement aufzufassen – ein Statement, das vermutlich aus den Reihen der Regierungsparteien selbst stammen dürfte. Albig wurde also aller Wahrscheinlichkeit nach mit Stimmen aus der Opposition zum Ministerpräsidenten gemacht. Er weiß damit, dass er auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien angewiesen sein wird und ist daher so klug, die in den letzten Jahren entstandenen Gräben zwischen den Parteien zu schließen. Dies kann einer konstruktiven politischen Kultur nur förderlich sein.

Im Zusammenhang mit der Regierungsbildung zeigt sich, dass die Piratenpartei mit ihren Kernforderungen nach Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung ernst macht. Alle Besprechungen im Vorfeld und Nachgang der Wahl wurden live ins Internet übertragen und stehen als Aufzeichnungen auf der Homepage der Piratenfraktion zur Verfügung.

Auch die erste Plenarsitzung nach der Wahl wurde von den Mitgliedern der Fraktion aufgezeichnet, sofort live ausgestrahlt und zeitnah auf der Fraktionswebseite veröffentlicht. Sie ergänzten damit das offizielle Angebot des Landtags, das die Erwartungen an ein modernes Streaming vor allem im Hinblick auf die Audio-Übertragungen bislang nicht immer erfüllt.

Der Koalitionsvertrag wurde zuvor von Mitgliedern der Piratenpartei im Wiki auf Übereinstimmung mit der Programmatik der Piraten untersucht und anschließend von 250 Mitgliedern der Partei in einer detailiierten Basisbefragung bewertet.

Nicht 69 Parlamentarier haben zusammen mit der Wahl von Torsten Albig damit über den Koalitionsvertrag abgestimmt, sondern 69 Parlamentarier und 250 politisch engagierte Bürger. Diese Bürger haben die Möglichkeiten der Mitbestimmung genutzt, die die Piratenpartei bietet.

Diese Mitbestimmung hört jedoch nicht bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf, sondern setzt sich in der Möglichkeit zur kontinuierlichen Einflussnahme auf die inhaltlichen Arbeit über fünf Jahre fort. Ich bin sicher: Je mehr die Bürger von Schleswig-Holstein verstehen, wie deutlich und unmittelbar ihr Einfluss auf die schleswig-holsteinische Landespolitik ist, sobald sie sich in die Piratenpartei einbringen, umso größer wird auch die Bedeutung unserer Partei in der politischen Landschaft.

Bei der Basisabstimmung zur Ministerpräsidentenwahl votierten 62% der beteiligten Piraten für eine Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten. Unterstellt man, dass die Piraten bei einer Enthaltung mit drei Stimmen für und mit zwei Stimmen gegen Albig gestimmt haben könnten, würde dies ziemlich genau das Basisvotum widerspiegeln.

Auch im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl konnten die Piraten bereits politische Akzente setzen. So unterzeichneten sie als bislang einzige Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Parlaments eine Erklärung, mit der sie sich einer international seit längerer Zeit geforderten Verschärfung des Paragraphen 108e zur Abgeordnetenbestechung freiwillig unterwerfen.

Im Zuge der schleswig-holsteinischen Regierungsbildung ergab sich auch eine Veränderung im Deutschen Bundestag. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle wurde als Staatssekretärin nach Kiel gerufen. Für sie rückt Arfst Wagner in den deutschen Bundestag nach.

Mit Arfst Wagner zieht ein streitbarer grüner Politiker in den Bundestag ein, für den eine konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit kein Fremdwort ist. So besuchte er beispielsweise im April den Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster, um sich dort über die Arbeit der Bundespartei zu informieren.

Arfst Wagner engagiert sich seit längerem für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, für die sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausspricht. Aus diesem Anlass haben wir in den nächsten Wochen ein Gespräch zusammen mit Wolfgang Strengmann Kuhn, der sich als Mitglied der grünen Bundestagsfraktion ebenfalls für eine moderne Sozialpolitik einsetzt, vereinbart.

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