Fraktionssitzung am 26.06.2012

TO-Vorschläge

  • Politische Lage
  • Presseanfrage dpda zu Damp Kliniken, Streik, Entlassung von Mitarbeitern
  • Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten
  • Arbeitstreffen mit dem neu gewählten Vorstand – und AG Struktur?
  • Umläufe / Terminanfragen
  • Steuerberater / Jahresabschluss
  • Teambuilding-Veranstaltung (Vorschläge: http://db.tt/vnGeURRv). Wolfgang, Du sprachst von 2 weiteren Angeboten. Bitte verlinken
  • finanzielle Unterstützung der Bundespresse (Bitte des Bundesvorsitzenden während des Fraktionentreffens in Berlin) – Vorschlag: 50 Euro monatlich bis 1. April 2013
  • Besetzung Ausschuß der Regionen
  • PGF-Runde morgen zu Dataport und Telefonsystem der Landesregierung: Was ist uns wichtig? (Wann und wie lange ist der PGF Termin?)
  • Politische Prioritäten: Welche Initiativen schieben wir zuerst an? Arbeitsplan aufstellen? Vorschlag: Im Wahlprogramm diejenigen Punkte identifizieren, die durch Landesgesetz ohne große Kosten umgesetzt werden könnten und politisch Realisierungschancen haben.
  • Referentenstellen: Wie gehen wir mit der Unsicherheit über die endgültige Höhe der Fraktionsmittel um? Zwei Möglichkeiten:
    • Ausschreibungen zurückstellen oder
    • als Teilzeitstellen ausschreiben mit der Option einer Aufstockung
    • Benötigte / gewünschte Referenten thematisch
    • Werkverträge?
  • Fraktionsfinanzierung: Das Fraktionsgesetz sieht in § 6 „einen“ (gleichen) Grundbetrag und Oppositionszuschlag „für jede Fraktion“ vor, erlaubt also die seit einigen Jahren praktizierte Staffelung des Grundbetrags nach Fraktionsgröße nicht. Sollen wir den wiss. Dienst fragen, ob er diese Rechtsauffassung teilt?
  • Anfrage zu Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung? https://fraktionsh.piratenpad.de/33
  • Regionale Zuständigkeiten aufteilen? Vorschlag:
    • 1. Nordfriesland und Dithmarschen
    • 2. Flensburg und Schleswig.
    • 3. Rendsburg-Eckernförde und Steinburg.
    • 4. Kiel, Plön und Eutin.
    • 5. Neumünster, Segeberg und Pinneberg.(Angelika)
    • 6. Lübeck, Stormarn und Lauenburg.
  • Einladung Habeck
  • Stellvertretendes Mitglied im BINGO-Vergaberat
  • ESM-Position – Volksabstimmung?

Protokoll

Politische Lage

  • Volksabstimmung Forderung CSU, Friesen  Online: Einladung in die Fraktion

ESM

  • Bosbach fordert Volksabstimmung
  • Aufklärung statt eindimensionale Information
  • Europäisches Bürgerbegehren?
    • Aus 6 Ländern 1 Millionen Unterschriften notwendig

Rückschau von letzter Woche

  • Westküste
  • Fahrt ins Land
  • Patrick war auf Regionalentwicklungskonferenz Westküste, Wünsche von dort: A20-, B5-Ausbau (Elbtunnel soll über ÖPP finanziert werden), Radschnellwege, Verlagerung von Pendlerverkehr, ÖPNV-Ausbau, Ausbau von Stromtrassen und Speichertechnologie
  • Angelika: Boostedt, Konversion; Österreich internationaler Friedenskongress; Spontandeonstration in NMS, Immunität?  JEF Europawerkstatt Berlin August 2012 – infoermiert AG Europa, und unsere 4 Fraktionen , Stammtisch NMS heute, Urlaub in Zarafa eingetragen
  • Sven: Stammtisch Pinneberg, VHS, Planung Stammtisch Rendsburg kommender Samstag; Urlaub
  • Uli: Stammtisch Pinneberg, „Fahrt ins Land“, LPT; Kommende Woche: PGF-Runde, LQFB mit Malte Sommerfeld

Treffen mit neuem Vorstand

  • 10.7.12, 16:00

Problem Eingang von Dokumenten, Umlaufverfahren

  • Uli: Umlaufverfahren ist ungeeignet. Lösung: Die Person, die Post öffnet, Scannt diese ein, und mail sie an die Fraktion. Lösung ist vorläufig.

Steuerberater:

  •  3 Angebote – Steuerberater
  • Fraktion genehmigt günstigstes Angebot gemäß Empfehlung Fraktionsgeschäftsführung und für das erste Jahr die externe Erstellung des Jahresabschlusses
  • Angebote bitte anonymisiert veröffentlichen

Teambuilding:

  • Angelika: Zwei Tage müssten voll sein, habe aber keine Lust, so früh loszufahren. Würde gerne zwei weitere Angebote sehen. Mache kein Seilklettern. Wir sollten in der Zeit absolut offline sein, auch abends. Konditionen klingen teuer, dass auch noch Übernachtung bezahlen, ggf. nachverhandeln. Im August habe ich das Geld noch nicht. Berlin hat Klausur in Polen gemacht.
  • Patrick: Hat am 1./2. August Urlaub, ab zweite Augustwoche Zeit.

PM Störerhaftung

Ausschuß der Regionen

Wir benennen Angelika – Uli spricht es morgen in PGF Runde an, Angelika schickt den Link an Uli

Treffen mit Robert Habeck

  • Nach der Sommerpause
  • Angelika übernimmt inhaltliche kommunikation mit der Basis
  • Fraktionsvorsitz übernimmt koordination des Termins etc.
  • Terminvorschlag 8/7.8.12, 18:00

Stellenausschreibung

  • Fraktionsvorstand macht Vorschlag – für Ausschreibung der Referenten (keine vollen Stellen)
, 3 Kommentare

3 Kommentare

  • 1
    Jacky Neiwel
    26. Juni 2012 um 19:22 Uhr

    Der ESM wird nichtmal von den Politikern verstanden. Die handvoll Bürger, die ihn verstanden haben, lehnen ihn geschlossen ab bilden aber keine repräsentative Mehrheit. Den Euro wollte schon bei Einführung keiner. Nur weil in Deutschland im Gegensatz zum Rest von Europa, Rechte Parteien, egal ob extrem oder nicht, nicht geduldet werden, heißt dies wahrlich nicht, dass in der NPD nur dumme Leute wären.Teile der NPD sind durchaus PRO-europäisch. Die EU hat auch den Ländern ohne Euro erheblich geschadet. In Polen sind die Löhne kaum gestiegen während die Preise unserem fast gleich geworden sind. Wir beuten mit dem Euro effektiv die Länder ohne Euro aus-unsere sinkenden Löhne, werden durch immer billigere Importe durch die enorme Währungsmacht EURO ausgeglichen. Der Euro macht selbst die Schweiz kaputt.

    Wir bluten Griechenland und Spanien derzeit mit überzogenen Zinsforderungen aus während wir selber für die selben Euros fast garnix bezahlen.Daran kann auch der ESM nix ändern, zumindest soweit habe ich ihn verstanden. Die gesunde Exportwirtschaft Deutschlands basiert nicht mehr auf überlegener Qualität, sondern auf einem gutem Ruf und auf Subventionen.

    Der Euro ist ne künstliche Währung basierend auf den Altwährungen der Mitgliedsstaaten und die wiederum basierten auf ihren alten Länderspezifischen Schulden-implizierte eine zwangsläufige Wettbewerbsverzerrung von vornherein.

    Das Konzept, welches ihr verfolgen solltet, ist eine Hyperinflation. Ob wir nach dieser vollständigen Geldentwertung mit einer neuen europäischen Währung oder mit Einzelwährungen weitermachen kann in Ruhe abgewogen werden-die relevantesten Fakten habe ich nun dargelegt

    • 2
      Heiner
      27. Juni 2012 um 11:58 Uhr

      Eine wahrlich interessante These!
      Schau dir auch mal die Theorie zu den Chem-Trails an, die müsste sich sicherlich auch noch in deine Theorie einbauen lassen, um deine Weltlösung perfekt zu machen und die Merkel einfach gar nicht ablehnen kann!

      Was einige Menschen wirklich zu glauben scheinen, da kann man nur den Kopf schütteln 🙂

  • 3
    Pirat
    27. Juni 2012 um 22:04 Uhr

    Hallo Fraktion,

    Ich finde es vorbildlich, dass ihr eure Fraktionssitzungen online stellt. Könntet ihr für den mobilfreundlichen/datensparsamen Einsatz die Bitrate runterschrauben? Bei Sprachaufnahme sollten bei OGG 48 oder 64 kbit (damit wird teilweise sogar Musik gestreamt), bei MP3 96 oder jedenfalls 128 kbit für eine gute Qualität völlig ausreichend. Das dürfte auch euren Server freuen, der zeitweise am Ächzen ist.

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