Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags verweigert mir die Einsichtnahme in die Protokolle der Ältestenratssitzungen der Vergangenheit, solange ich mich nicht damit einverstanden erkläre, diese geheim zu halten. Dabei erklärt die Geschäftsordnung die Sitzungen des Ältestenrats gar nicht für vertraulich!
Das Protokoll über die erste Sitzung des Ältestenrats, an der ich teilgenommen habe, ist mir nun übersandt worden (pdf). Wer es liest, wird sofort feststellen, dass daran nichts geheimhaltungsbedürftig ist. Das Protokoll ist vollkommen nichtssagend:
Präsident Schlie eröffnet die Sitzung um 9 Uhr.
1. Ablauf der 2. Tagung des Landtags
Der Ablauf der Tagung sowie die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte mit den angemeldeten Redezeiten werden erörtert und einvernehmlich festgelegt.
2. Personalangelegenheiten
Der Ältestenrat erörtert mehrere Personalangelegenheiten.
Zu Punkt Verschiedenes liegt nichts vor.
Prasident Schlie schließt die Sitzung um 9:45 Uhr.
Wir PIRATEN haben heute beschlossen, dass ich keine Vertraulichkeit zusagen werde. Wir werden vielmehr abwarten, wie der Landtag mit unserem Antrag umgeht, Sitzungen des Ältestenrats öffentlich zu machen. Je nach Ausgang behalten wir uns vor, Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen, weil die Einsicht in für die Parlamentsarbeit nötige Sitzungsprotokolle von unzulässigen, in der Geschäftsordnung nicht vorgesehenen Bedingungen abhängig gemacht wird. Eine „I+D-Richtlinie“ hat der 18. Landtag nicht beschlossen.
Hintergrund:
Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der Praxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den folgenden Fragen zu erarbeiten:
- Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages,
- Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden,
- Personalfragen des Landtages,
- Verhaltensregeln für die Abgeordneten,
- Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit (z.B. Raumverteilung),
- Haushaltsplan des Landtages einschließlich der eigenen Mittel der Fraktionen.
Wir PIRATEN machen den Inhalt von Ältestenratssitzungen als einzige Fraktion transparent, indem wir in öffentlichen Fraktionssitzungen darüber berichten, soweit nicht Geheimschutz oder Beschäftigtendatenschutz entgegen stehen.
Siehe auch unsere Pressemitteilung Geheimrat statt Ältestenrat?
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