Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012:
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs
zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika Beer, Patrick Breyer,
Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt in
Kiel bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen herzlich
bedankt und die unermündliche Hilfe vieler Piraten aus dem Norden
und aus ganz Deutschland hervorgehoben.
Der 6. Mai war ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn mit den
PIRATEN hält eine bisher ungekannte Transparenz und Basisdemokratie
Einzug in Schleswig-Holsteins Landtag. Bereits die erste Besprechung
der Abgeordneten am Montag konnte über das Internet öffentlich
mitverfolgt werden und ist dort nachzuhören.[1] Es wurde vereinbart,
zur Kommunikation der Abgeordneten eine Mailingliste einzurichten,
die (mit Ausnahme persönlicher Daten Dritter) öffentlich lesbar sein
soll. Auch soll das Liquid Feedback-System zur Einbeziehung aller
Piraten in die Meinungsbildung in Zusammenarbeit mit dem
Landesdatenschutzzentrum angepasst werden und dann erstmals auch in
Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen.
Die hohe Zahl der Nichtwähler ist für die Piraten Bestätigung dafür,
dass man die Bürger in Zukunft verstärkt in politische
Entscheidungsprozesse einbinden muss. Ein Kreuz alle paar Jahre zu
machen, um dann passiv zuschauen zu müssen, ist nicht mehr zeitgemäß
und motiviert nicht mehr ausreichend zu politischer Teilhabe.
Ihr erster Besuch hat die Piratenabgeordneten heute zum
Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins Stefan Schmidt geführt,
Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und des Menschenrechtspreises
der Stiftung Pro Asyl. Damit nehmen die Piraten Kurs auf ihr Ziel,
die Grundrechte im Norden zu stärken, und unterstreichen ihr
Bekenntnis zu einem weltoffenen, diskriminierungsfreien
Schleswig-Holstein.
[1] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2012/05/besprechung_2012-05-07.mp3
Ansprechpartner für Presseanfragen:
Torge Schmidt, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Tel. 0151-29135294